Beitrag von ZIF - Zentrum für Internationale Friedenseinsätze gGmbH

Am Dienstag, 19.NOVEMBER 2024 -19 Uhr freue ich mich, im Rahmen der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ Herrn Bundesminister Mag. Alexander SCHALLENBERG für einen VORTRAG mit Diskussion mit dem Thema „Österreichs Außenpolitik in der Zeit des globalen Wandels“ im FESTSSAAL der RAIFFEISENBANK Klosterneuburg, Rathausplatz 7 begrüßen zu können. WIR leben ja in sehr turbulenten Zeiten- dazu 2 Bespiele, mit denen ich mich zuletzt befasst habe: A) Das „Friedensgutachten 2024“ , das von 4 deutschen Friedensforschungsinstituten erarbeitet worden ist, stellt fest: „ Im Jahre 2023 gab es auf der Welt so viele Gewaltkonflikte wie noch nie: Mehr Kriege, Krisen und Konflikte. Das Gutachten bilanziert: 2023 werde negativ in die Geschichte eingehen: Viele Kriege abseits des Fokus. "Seit Jahren taumelt die Welt von einer Krise in die nächste". In den Medien würden die Kriege im Nahen Osten (wo nun neben Israel und Palästina, dem Libanon auch der IRAN mit u.a. fast 200 an einem Abend nach Israel abgefeuerten Raketen Teil geworden ist) und in der Ukraine, die Opfer einer brutalen Aggression Russlands geworden ist, die Berichterstattung dominieren. Mehr als die Hälfte aller Gewaltkonflikte spiele sich jedoch in Afrika ab. Das Gutachten spricht von einer "Welt ohne Kompass". B) Zusätzlich-als DEMOKRATIE-FAN- las ich ein erschreckendes Untersuchungsergebnis: nur 24 Staaten erreichen derzeit WELTWEIT den höchsten Entwicklungsstand einer „Vollständigen Demokratie“ Darunter 14 europäische Staaten -neben Österreich u.a. Norwegen, Schweden, Island, Finnland, Dänemark, Irland, die Niederlande, Schweiz, Luxemburg, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien; Einige andere Staaten sind aber gemäß dieser weltweiten britischen Studie nah dran. Prof. Dr. Josef HÖCHTL, Eh. Nationalrats-Abgeordneter, Präsident der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“, Hoechtl.consulting@gmail.com

Wolfgang Ischinger zur Ukraine-Konferenz: „Wenn wir nur wollen, stecken wir Russland locker in die Tasche“ #Tagesspiegel: https://lnkd.in/djEJBWzf "An diesem Samstag beginnt in der Schweiz die Ukraine-Konferenz. Spitzendiplomat Ischinger analysiert die Erfolgsaussichten und erklärt, was der Ukraine den Frieden bringen kann." "Bringt die Konferenz dann überhaupt etwas? Auf jeden Fall. Sie wird hoffentlich einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die weitere Unterstützung für die Ukraine gesichert ist. Gerade wenn man in die Länder des Globalen Südens blickt, ist die bislang nicht wirklich solide. Von der Konferenz kann nun ein Signal an Putin ausgehen, dass er sich einer globalen Unterstützerfront gegenübersieht, die nicht nur aus EU- und Nato-Staaten besteht. Macht das auf Putin Eindruck? Durchaus. Aus russischer Sicht war diese Veranstaltung von vornherein etwas, das es zu bekämpfen galt. Russland hat sein gesamtes diplomatisches Instrumentarium aufgeboten, um Staaten davon zu überzeugen, nicht hinzufahren. Und bei einer ganzen Reihe ist es ihnen ja auch gelungen. Leider. Ich finde es sehr schade, dass sich China nicht zur Teilnahme hat bewegen lassen. Was muss passieren, damit wir uns in Richtung Frieden in der Ukraine bewegen? Aktuell ist nicht vorstellbar, dass sich Delegationen der russischen und der ukrainischen Seite gemeinsam an einen Tisch begeben, um über das Ende des Krieges zu verhandeln. Zu einzelnen Aspekten finden Gespräche statt, etwa wenn es um Gefangenenaustausch, Kinderrückführung oder Getreideausfuhr geht. Aber um darüber zu verhandeln, wie ein Waffenstillstand aussehen könnte, muss auf andere Formate zurückgegriffen werden. An welche denken Sie? Zum Beispiel an das Modell der sogenannten proximity talks. Das haben wir bei den Bosnien-Verhandlungen angewandt, bei denen ich der deutsche Chefunterhändler war. Die beiden Kriegsparteien wollten nicht gemeinsam in einem Raum sitzen. Deswegen hat man die eine Partei in den einen Raum gesetzt und die andere in den daneben. Wir Mediatoren sind dann wie Weberschiffchen hin- und hergelaufen und haben ihre jeweiligen Positionen und Reaktionen übermittelt. Das ging über Monate. So ein Verfahren könnte ich mir auch zwischen Russland und der Ukraine im weiteren Verlauf vorstellen. Aber im Moment sind wir noch nicht an diesem Punkt. Warum? Auf russischer Seite sehe ich keinerlei Bereitschaft, ein anderes Ziel zu definieren als quasi eine totale Kapitulation der Ukraine. Was müsste geschehen, damit sich das ändert? Auch hier können wir Lehren aus dem Bosnien-Krieg ziehen. Wenn zwei Parteien sich militärisch bekriegen, dann haben Friedensverhandlungen nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn beide zu der Erkenntnis gelangt sind, dass der fortgesetzte Einsatz der eigenen militärischen Machtmittel keine weiteren Gewinne mehr bringen wird, sei es territorialer, politischer oder strategischer Art." #Frieden #Russland #Putin #Ukraine #Ischinger

Langer Weg vom Krieg zum Frieden Was wird die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock erreichen können? Was nicht? Eine Auslegeordnung in der heutigen „Republik“ … Auszüge: Die Zielsetzung muss realistisch sein: Wer hofft, die Konferenz auf dem Bürgenstock bringe wirklich Frieden, wird am kommenden Sonntagabend mit Sicherheit enttäuscht sein. Denn dafür sind die Bedingungen bei weitem nicht erfüllt. «Frieden gibt es nur, wenn beide Kriegs­parteien dazu bereit sind», sagt der Schweizer Historiker Marco Jorio. «Solange sie überzeugt sind, ihren Gegner auf dem Schlachtfeld zu besiegen, ist eine direkte Vermittlung aussichtslos.» Es braucht ein vorweisbares Resultat: Nach zwei Tagen Gesprächen vor der Welt­öffentlichkeit muss die Konferenz ein Resultat vorweisen – alles andere wäre ein Debakel. Sei es eine gemeinsame Erklärung oder wenigstens ein paar konkrete Forderungen, auf die sich alle teilnehmenden Staaten einigen können. Viel mehr als wohlmeinende Absichts­erklärungen sind nicht zu erwarten. <…> «Wenn die Zeit noch nicht reif ist, um einen Konflikt beizulegen, kann man sich auf andere Probleme konzentrieren, die sowieso gelöst werden müssen. Das kann auch dazu dienen, Vertrauen aufzubauen.» Genau dies wird am Wochenende auf dem Bürgenstock versucht werden. Hochrangige Vertreterinnen müssen an die Konferenz reisen: Seit Anfang letzter Woche ist klar: Biden reist nicht in die Schweiz. Sein Entscheid kommt nicht ganz überraschend, pflegen US-Präsidenten in aller Regel doch nur Gipfel­treffen zu besuchen, an denen konkrete, wichtige Resultate zu erwarten sind. Und das ist auf dem Bürgenstock eher nicht der Fall. Immerhin aber schickt Biden US-Vize­präsidentin Kamala Harris, was der Konferenz mehr Gewicht verleiht, als wenn nur Aussen­minister Antony Blinken teilgenommen hätte. Ist also alles halb so schlimm? Eigentlich schon, wenn da bloss das Framing nicht wäre, das ukrainische Exponenten in den letzten Wochen gesetzt haben. Beim Versuch, Biden zur Teilnahme zu bewegen, erklärte Wolodimir Selenski, eine Absage des US-Präsidenten würde «von Putin mit Applaus begrüsst». Und selbst nach Bidens Entscheidung versuchte eine Kiewer PR-Agentur noch, ihn mit einem ganzseitigen Inserat in der «New York Times» zum Umdenken zu bewegen. Damit wertete die Ukraine eine Konferenz ohne Joe Biden ab. Es braucht eine kompetente Organisatorin. Aber neutral muss sie nicht sein: Für eine Vermittlung braucht es Kompetenz, persönliche Beziehungen, Geduld und Unparteilichkeit», sagt der frühere Schweizer Diplomat Günther Baechler, der in Konflikten im Sudan, in Nepal und im Süd­kaukasus vermittelte. «Die Bedeutung der Neutralität hingegen wird von Schweizer Politikern völlig überschätzt.» Bester Beweis dafür sei Norwegen, das seit einigen Jahren international ein mindestens so anerkannter Vermittler sei – obwohl es als Nato-Mitglied militärisch nicht neutral ist. 🇺🇦#standwithukraine🇺🇦

🇬🇪 Ein georgischer (Alb)Traum? Heute, am 26. Oktober, geht das Superwahljahr 2024 in die nächste Runde: Die 3,7 Millionen Einwohner:innen Georgiens wählen ihr neues Parlament. 🔥 Was steht auf dem Spiel? Die Beziehung zu Russland, der Kandidatenstatus zum Beitritt zur Europäischen Union und die Sorge vor autoritären Entwicklungen und der Unabhängigkeit des Landes.  Während die junge, pro-europäische Bevölkerung für eine Annäherung an die EU plädiert, verfolgt die Regierungspartei "Georgischer Traum" unter dem Einfluss von Oligarch Bidsina Iwanischwili eine russlandnahe Politik. 🌍 Geopolitische Spannungen. Der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wirft Schatten auf die Wahl: Das Risiko eines neuen Konflikts, die Bedrohung durch autokratische Einflüsse und die Frage nach der Rolle des Westens sind präsent. Die Wahl in Georgien ist also auch eine Frage: In welche Richtung bewegt sich das Land? 🇨🇭👀 Schweiz als Schutzmacht. Seit 2009 agiert die Schweiz als Schutzmacht zwischen Georgien und Russland – eine Rolle, die gerade in diesen herausfordernden Zeiten an Bedeutung gewinnt. Wie kann die Schweiz durch Diplomatie und Förderung der Demokratie die Entwicklung in Georgien unterstützen? 👉 Mehr dazu im neuen Blog von Maximilian Rau 🔗  https://lnkd.in/e6_wm5fT

Griechenland und Zypern stehen fest an der Seite Israels. 🇬🇷🇨🇾🇮🇱 Eine klare Mehrheit der Parlamentarier bewertet die Beziehungen positiv. Der Fokus liegt auf Verteidigung, neuen Technologien, Gesundheit und Energie. Mehr in unserem neuen Blogpost.👇 #Griechenland #Zypries #Israel #Energy #health #defense #newtechnologies

𝗧𝗿𝘂𝗺𝗽 𝗲𝗿𝗻𝗲𝘂𝘁 𝗨𝗦-𝗣𝗿ä𝘀𝗶𝗱𝗲𝗻𝘁 – 𝗘𝗿𝗶𝗰 𝗚𝘂𝗷𝗲𝗿 ü𝗯𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗭𝘂𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝘁𝗿𝗮𝗻𝘀𝗮𝘁𝗹𝗮𝗻𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗕𝗲𝘇𝗶𝗲𝗵𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 Mit der Wahl von Donald #Trump zum US-Präsidenten stellt sich einmal mehr die Frage: Was bedeutet dies für Europa und die transatlantische Zusammenarbeit? Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, bleibt bei seiner Einschätzung: Die Sorge in Europa sei übertrieben – selbst unter Trump bleiben die grundlegenden Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen weitgehend bestehen.    In seiner Reichmuth & Co Lecture No. 25 an der Universität Luzern am 30. Oktober 2024 beschreibt Gujer die Zeiten, in denen die USA uneingeschränkt Europas Sicherheit gewährleisteten, als endgültig vorbei. In einer multipolaren Welt, geprägt von aufstrebenden Mächten wie China, Russland und dem Iran, muss Europa zunehmend selbst Verantwortung übernehmen und eigene Verteidigungsstrategien entwickeln. Die USA sind nicht mehr die alleinige Gestaltungsmacht der internationalen Ordnung, und Europa wird gezwungen sein, seine Rolle neu zu definieren.    Wichtige Punkte aus Gujers Analyse:    ➡️Europas Eigenständigkeit: Warum Europa in der neuen Weltordnung eigenständiger agieren muss ➡️Geopolitische Herausforderungen: Die größten Risiken und Chancen für den Westen ➡️US-Strategie zur Ukraine: Mögliche Ansätze unter Trump zur Lösung des Konflikts    Was bedeuten diese Veränderungen konkret für Europa und die Schweiz?  Auch in der Schweiz werde mehr Geld in die Aufrüstung fließen müssen, obwohl sie von der Sicherheit der Europäischen Union profitiert.   Hier können Sie sich den gesamten Vortrag anschauen: https://lnkd.in/eAZ9cECY  

E.I.R.Nachrichten vom 09.07.2024 Die Diplomatie der Vernunft, im Namen des Friedens 8. Juli 2024 (EIRNS) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat unmittelbar nach seiner Übernahme des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union, den er in den nächsten sechs Monaten innehaben wird, mit den folgenden Worten das Prinzip der von ihm ergriffenen Maßnahmen beschrieben: „Was wir tun können, ist das, was immer die Aufgabe der Präsidentschaft ist: Vorschläge auf den Tisch zu legen. Wir werden also nicht entscheiden, aber wir werden den siebenundzwanzig Premierministern helfen, zu entscheiden. Wir werden an allen Orten sein, die für Europa wichtig sind, wir werden alle Situationen erkunden… Diese Führung ist nicht bürokratisch – natürlich gibt es diese Dossiers und Überlegungen, aber es muss auch eine politische Form der Energie geben: eine Initiative, die keine Entscheidung ist, sondern eine klare Beschreibung der Situation auf den Tisch legt, die möglichen Lösungen. So werden wir vorgehen. Wenn Sie oder Ihre Zuschauer in den nächsten Tagen überraschende Nachrichten von überraschenden Orten hören, dann ist das die Arbeitsweise, die dahinter steckt.“ In seiner ersten Woche im Amt hat Präsident Orbán die Ukraine, Russland und China besucht. Er sagte außerdem: „In dieser Kultur der internationalen Diplomatie ist das, was wir vertreten und wie wir es vertreten, öffentlich, offen und direkt. Ich denke, dass dies eine Tugend ist“. So sah es auch der Philosoph Platon, dessen Dialog „Die Republik“ – wörtlich: „die öffentlichen Dinge“ – nicht so sehr eine Regierungsform, sondern die Methode der Selbstverwaltung beschreibt. „Offen und direkt“ wären nicht die ersten Worte, die einem in den Sinn kommen, wenn man sich die derzeitige amerikanische Präsidentschaft oder ihre korrupte Bürokratie ansieht, die nach dem funktioniert, was man besser als „Herrschaft der Lüge“ und nicht als „Herrschaft des Rechts“ bezeichnen sollte. Und dann sind da noch die Medien, die sich zusammengetan haben, um zu vertuschen, was niemand mehr leugnen kann. Doch sie tun es immer noch, und daher sollte man ihnen nie wieder vertrauen, insbesondere nicht in Fragen von Krieg und Frieden. Weder die Amerikaner noch der Rest der Welt – außer vielleicht die City of London – wissen, wer der tatsächliche amerikanische Präsident ist; wir alle wissen nur, wer der amerikanische Präsident nicht ist. Wir wissen, daß Amerikas derzeitige Regierung eindeutig nicht vom Volk gewählt wurde, dem Volk gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist und nicht dem Volk dienen will. Was eine „präsidiale“ von einer „bürokratischen“ Denkweise unterscheidet, unabhängig von der Regierungsform, ist das, was manchmal als Voluntarismus bezeichnet wird. Das „präsidiale Prinzip“, auf das sich Orbán im Moment bezieht, auf das er zugreift und das er anwendet, ist nicht sein besonderes Amt. Es unterscheidet sich in seiner potenziellen Wirkung nicht von dem Prinzip, das... Bitte weiterlesen: https://lnkd.in/e22UeBsN

Abwarten oder Mitgestalten? Europas Chance in Syrien# Die Reaktionen auf den Sturz des Assad-Regimes# fallen in Europa besonnen aus. Das ist erstaunlich aus mehreren Gründen: 1)       Russland# war aufgrund des Ukraine-Kriegs# offensichtlich nicht in der Lage, mit einer Unterstützung des Assad-Regimes den weltpolitischen Anspruch Valdimir Putins# aufrecht zu erhalten. Das ist eine schwere Niederlage für Russland auf der politischen Weltbühne. 2)       Die neue amerikanische Administration von Donald Trump# zeigt wie schon damals in Afghanistan wenig Interesse an einem Engagement außerhalb Amerikas und vielleicht noch Asiens. Das sind die Auswirkungen von America First, die schon in Afghanistan ins Desaster führten. 3)       Millionen von Syrern haben in Europa Asyl- oder Flüchtlingsstatus#, was zur Polarisierung# der Gesellschaften und der Parteiensysteme in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union# beigetragen hat. Diesen Syrern eine Perspektive auf Rückkehr zu bieten ist allemal sinnvoller als sinnlose Abschiebediskussionen in Gang zu setzen. 4)       Die neuen politischen Machthaber in Syrien, die immerhin von der Türkei unterstützt werden, deuten Toleranz# und Gesprächsbereitschaft über die Ausgestaltung ihres Staats an. Anstatt zu warten ist das ein window of opportunity für Europa, das sich als Softpower# im Nahen Osten profilieren kann. Vor diesem Hintergrund sollte Europa versuchen, die Entwicklung in Syrien zu beeinflussen. Mit massiver Aufbauhilfe über eine Art Marshall-Plan für Syrien, der von der Europäischen Union initiiert und kontrolliert wird, könnten europäische Maßstäbe und Kriterien gesetzt werden, die demokratischen Prinzipien wie dem Schutz von Minderheiten und der Gleichberechtigung von Frauen Rechnung tragen. Nicht abwarten, sondern mitgestalten sollten unser Handeln in Krisenzeiten bestimmen!  

„Wir hören immer, ihr hattet recht in der Vergangenheit, aber jetzt hört man nicht auf uns.“ (von mir übersetzt) Das war der bittere Appell an Deutschland von Marko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des estnischen Parlaments, die Warnungen der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ernst zu nehmen. Russland werde sich nicht mit der Ukraine zufriedengeben. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. | DGAP hatte gemeinsam mit der Schwedische Botschaft eine Veranstaltung zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen für die nordischen und baltischen Länder organisiert. Diskutiert wurde ausschließlich über die Bedrohung durch Russland. Genau wie sein estnischer Kollege machte auch Žygimantas Pavilionis, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des lettischen Parlaments, deutlich wie wichtig die Verteidigungsinvestitionen für die Sicherheit sind. Beide Länder investieren mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Pavilionis forderte, dass die NATO 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als neue Untergrenze für ihre Mitglieder festlegen solle. Wichtig seien langfristige Vereinbarungen mit der europäischen Verteidigungsindustrie, um diese zu stärken. Ansonsten drohe eine Abhängigkeit von amerikanischen Unternehmen. In Hinblick auf Russland war man sich einig, dass man keine Schwäche zeigen dürfe. Genau dieses Signal sende aber Deutschland mit langwierigen Debatten über die Lieferung neuer Waffensysteme aus. Das Taurus-System müsse jetzt von Deutschland geliefert werden. Noch deutlicher in ihrer Kritik an einer mangelhaften Unterstützung der Ukraine war Marieluise Beck, Gründerin vom Zentrum Liberale Moderne: „I am deeply convinced, we have the pattern of 1938.” Matthias Bannas für berlinbubble